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Außenpolitik

Europäische Union und Erweiterung

Die PsgD versteht die EU als Werte- und Handelsgemeinschaft und nicht als Zusammenschluß von Staaten, die sich zufällig in dem geographischen Gebiet befindet, das sich Europa nennt.

Die EU ist auch keine Religionsgemeinschaft.
Daher sollten alle Staaten der EU beitreten können, die gewisse Anforderungen erfüllen. Dazu zählen u.a. Achtung der Menschenrechte, Rechtsstaatlichkeit und Demokratie, westliche Wertevorstellungen wie z.B. Monogamie, eine gewisse Wirtschaftskraft und nicht zuletzt eine positive Umwelt- und Friedenspolitik.
Die Zusammenarbeit der EU-Mitgliedstaaten muß endlich funktionieren. Besonders auf Geheimdienst-, Polizei- und Justizebene.

Die Umsetzung von EU-Recht in nationales Recht hat endlich zügig zu erfolgen, wobei zu prüfen ist, ob die Vielzahl von Gesetzen und Regularien wirklich notwendig ist.

Nur eine wirtschaftlich und politisch starke EU kann ein Gegengewicht zur USA, und in Zukunft auch China, bilden.


Globalisierung

Nachdem die Globalisierung nicht mehr mit vernünftigen Mitteln aufzuhalten ist, ist es müßig, über das Pro und Kontra zu diskutieren.

Wir sind vielmehr gefragt, Rahmenbedingungen zu schaffen, die die Globalisierung sozial verträglich gestalten.

Keinesfalls dürfen wir die Chancen verspielen, die die Globalisierung bezüglich Menschenrechte, Demokratie, Umweltschutzes und Weltfriedens uns bietet.


Hunger und Armut

Nicht nur bei uns, sondern in allen Staaten, stellen Hunger und Armut ein erhebliches Gefahrenpotential für den Frieden dar.

Viele bewaffnete Konflikte und „ethnische Säuberungen“, besonders in der 3. Welt, sind in einer eklatanten Unterversorgung der Bevölkerung begründet.

Die Folgekosten für uns z.B. durch den Einsatz von UN-Friedenstruppen und Hilfe zum Wiederaufbau sind riesig.

Es ist unser ureigenes Interesse, Hunger und Armut durch geeignete Entwicklungshilfe weltweit zu bekämpfen!


Kriege und Krisen

Die PsgD ächtet jegliche bewaffnete Auseinandersetzung, erkennt aber das Recht auf Notwehr an und bekennt sich zur Pflicht zur Nothilfe.

Massenvertreibung, Völkermord und „ethnische Säuberung“ kann und darf eine soziale und demokratische Gesellschaft nicht tatenlos hinnehmen, und zwar unabhängig von wirtschaftlichen Interessen.

Nachdem diesen schwerwiegenden Menschenrechtsverletzungen praktisch immer eine Krise vorangeht. ist es Aufgabe der Politik, diese zu erkennen und, falls notwendig auch unter Androhung militärischer Gewalt, die Eskalation zu verhindern.

Keinesfalls darf es vorkommen, daß (wie z.B. auf dem Balkan) erst hunderttausende unschuldiger Zivilisten sterben müssen, bevor sich UN oder EU zum Eingreifen bequemen.

Schnelligkeit ist auch deswegen besonders von Nöten, damit der Aggressor keine vollendeten Tatsachen schaffen kann.

Schon die Drohung mit einem „scharfen Schwert“ schnell und massiv einzugreifen, wird Schlimmeres verhindern.

Unabhängig vom Verhalten der Konfliktparteien haben sich die eingreifenden Mächte und Streitkräfte an die von den anderen geforderten Regeln (Genfer Konvention, Menschenrechte, Ethik und Moral) zu halten.

Ein selbstgefälliges Auftreten wie z.B. der USA im Irak ist auf das Schärfste zu verurteilen und zu unterbinden.

Die konsequente Fortsetzung dieser Gedanken auch auf zwischenstaatliche Konflikte und kriegerische Auseinandersetzungen verbunden mit wirtschaftlichen Anreizen, könnte sogar den Aufbau von Armeen in Entwicklungsländern verhindern.


Terrorismus

Daß es gegen Terroranschläge keine wirklich wirksamen Mittel gibt, hat die Vergangenheit hinreichend bewiesen. IRA und ETA haben Europa vorgeführt, Russland und Japan bekamen es vor Augen geführt, Israel bekommt es fast täglich zu spüren, obwohl Israel unter Mißachtung aller Konventionen und mit alle Härte dagegen vorgeht und auch die „unantastbare“ Supermacht USA hatte gegen den Terror keine Chance.

In hektischer Hilflosigkeit werden „Anti-Terror-Gesetze“ erlassen, die unsere Demokratie und Rechtsstaatlichkeit aushöhlen. Wir führen Kriege (Afghanistan, Irak), deren Folgen in keinster Weise absehbar sind, es wird gefoltert, gebrandschatzt und gemordet, von Regierungsseite gelogen und betrogen. Mit welchem Erfolg? Die Anzahl der internationalen Terroranschläge ist weiter gestiegen!

Mit millionenschweren Belohnungen versuchen die USA der Terroranführer habhaft zu werden. Doch wie verhindern die USA, daß mit den ausgezahlten Belohnungen der Terror finanziert wird? Und zahlen sie die versprochene Belohnung nicht aus, haben sie dann nicht schon wieder neue Terroristen „gezüchtet“?

Die einzigste Lösungsmöglichkeit besteht darin, den Terroristen die Motivation für ihre Taten zu nehmen und gleichzeitig dafür Sorge zu tragen, daß diese in der Bevölkerung keinen Rückhalt mehr finden.

Somit stellt sich die Frage: Wodurch werden Terroristen motiviert und warum finden sie Rückhalt in der Bevölkerung?

Versetzt man sich in die Denkensweise eines Terroristen, so findet der Terrorist an seiner Tat nichts Verwerfliches. Ganz im Gegenteil, für ihn ist sein Anschlag ehrenhaft; er verfolgt für ihn moralisch hochstehende Ziele, die er glaubt, anders nicht erreichen zu können.

Die Opfer des Anschlages sind für den Terroristen „Kollateral-Schäden“, ein Begriff, den wir auch dann in den Nachrichten hören, wenn eine Rakete der USA mal wieder irrtümlich ein Wohnhaus getroffen hat.

Und der Terrorist steht mit seiner Meinung nicht alleine. Er wird von weiten Teilen seines Volkes zum Helden stilisiert. Das Volk teilt sein politisches Ziel.

Allzu oft wird uns weisgemacht, der Terrorist handele nur aufgrund von Gehirnwäsche und religiösem Fanatismus.

Das mag unterstützend dazu beitragen, ist aber nicht Kernpunkt der Motivation. Kernpunkt ist, daß der Terrorist aus Gründen der Ehre, der Armut, der Ausbeutung, der Unterknechtung „mit dem Rücken an der Wand steht“.

Dabei kommt es gar nicht darauf an, ob das objektiv so ist. Ausschlaggebend ist, daß er es so fühlt.

Das einzige Mittel, den Terror zu besiegen, ist Toleranz. Benehmt Euch wie Gäste, auch wenn Ihr Besetzer seid, achtet die Ehre, Sitten und Gebräuche der Volksgruppen und macht faire Wirtschaftsverträge. Dann, und nur dann, wird der Terror besiegt. Schnell, effizient und kosten- günstig!