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Wirtschaftspolitik

Arbeits(markt)politik

Die Industriestaaten müssen sich von dem Gedanken einer Vollbeschäftigung lösen. Aufgrund des immer weiter steigenden Automatisierungsgrades und dem Hineindrängen der bevölkerungsstarken Staaten in Asien, des ehemaligen Ostblockes und der 3. Welt in den Produktionsprozeß sind die Mengen von Wirtschaftsgütern, die zur Erreichung von Vollbeschäftigung produziert werden müßten, weder notwendig noch absetzbar.

Zur Sicherung des Friedens - sowohl des sozialen, als auch des zwischenstaatlichen - können wir es uns nicht leisten, die (deutsche) Bevölkerung in eine Zweiklassengesellschaft abgleiten zu lassen; die, die Arbeit haben und die Anderen, die „unter der Brücke“ leben müssen.

Sicher macht es Sinn, in Zeiten der Vollbeschäftigung auf „Sozialschmarotzer“ Druck auszuüben, damit diese angebotene Arbeit aufnehmen.

In Zeiten der Massenarbeitslosigkeit ist „Druck“ jedoch das ungeeignetste Mittel, den sozialen Frieden aufrecht zu halten. Denn dieser Druck auf durchaus Arbeitswillige, für die jedoch keine Arbeit vorhanden ist, erzeugt Krankheiten, senkt die Leistungsfähigkeit, steigert die Kriminalitätsrate und führt nicht zuletzt in Drogenabhängigkeit und Suizid.

Der einzig mögliche Ausweg aus dieser Situation besteht darin, Arbeitslose so mit finanziellen Mitteln auszustatten, daß ihnen eine „sinnvolle Freizeitgestaltung“ ermöglicht wird.

Unter „sinnvoller Freizeitgestaltung“ ist in diesem Zusammenhang die freiwillige, ehrenamtliche Mitarbeit in Vereinen, sozialen Diensten, politischen Parteien, Kunst und Kultur - um nur einige zu nennen - zu verstehen.

Berufliche Fähigkeiten blieben dadurch erhalten, der Anschluß an technische Entwicklungen wird gefördert, Pünktlichkeit und Zuverlässigkeit des „Vereinsarbeiters“ bleibt erhalten und das Selbstwertgefühl wird durch die sinnvolle, gemeinnützige Arbeit gesteigert.

Auch die gewerbliche Wirtschaft profitiert von dieser Lösung, denn dadurch könnte der Kündigungsschutz weitreichend gelockert werden, befristete oder sogar projektbezogene Einstellungen würden problemloser.

Ein ganz gravierender Pluspunkt für die Wirtschaft ist eine deutliche Steigerung der Binnennachfrage. Denn ein mittelloser Sozialhilfeempfänger hat zwar einen hohen Bedarf an Wirtschaftsgütern, jedoch keine Kaufkraft. Er fällt als Konsument praktisch aus.

Nun wäre es aber gegenüber den im wirtschaftlichen Arbeitsleben Stehenden im höchstem Maße unsozial, Arbeitslosen ihr Auskommen zu schenken, während der Arbeitnehmer seinen Lohn im Schweiße seines Angesichtes erarbeiten muß.

Die Lösung besteht in der Zahlung eines Bürgergeldes. Dieses Bürgergeld wird unabhängig von Alter, dem Einkommen oder der Arbeitsfähigkeit an jeden Bürger in gleicher Höhe ausgezahlt.

Die Höhe des Bürgergeldes muß so bemessen sein, daß eine bescheidene Lebensführung, die jedoch deutlich über der eines heutigen Sozialhilfeempfängers liegt, ermöglicht wird.

Als Bemessungsgrundlage für das Bürgergeld bietet sich ein fester Prozentsatz des Sozialproduktes an.

Das Bürgergeld ermöglicht zudem, Löhne abgabenfrei und Arbeitsverhältnisse meldungsfrei zu gestalten. Dadurch erfolgt neben einer gewaltigen Senkung der Lohnnebenkosten eine weitestgehende Integration der Schwarzarbeit in das Besteuerungssystem. Die Einkommensschere wird zumindest auf Seiten des Niedriglohnsektors bei gleichzeitiger Arbeitsmarktflexibilisierung etwas geschlossen und die vorhandene Arbeit gerechter verteilt.

Das wiederum führt zu einer Erhöhung der Binnennachfrage.

Die kostenintensive Verwaltung der Arbeitslosigkeit kann ebenso wegfallen wie die Lohnsteuerstellen bei den Finanzbehörden. Desweiteren können die Sozialämter nahezu vollständig geschlossen werden. Selbiges trifft auf Wohngeldstellen zu. Kindergeld und Bafög werden ebenfalls nicht mehr benötigt und die Rentenversicherungsanstalten können nach Abarbeitung der bestehenden Verpflichtungen geschlossen werden.



Privatisierungen

Die Aufgabe des Staates besteht einzig und allein darin, Dienstleister für die Bürger zu sein. Dienstleistungen, die darin bestehen, für ein vernünftiges, sicheres, gewaltfreies und sozial ausgewogenes Zusammenleben seiner Bürger Sorge zu tragen.

Keinesfalls ist der Staat Selbstzweck, Wirtschaftsunternehmung oder Selbstbedienungsladen.

Aus dieser Definition ergibt sich, welche Wirtschafts- oder Verwaltungsbereiche in den Händen des Staates bleiben müssen und welche in private Hände gehören.

Dabei muß aber immer berücksichtigt werden, daß privatisierte Unternehmungen immer versuchen werden, gewinnorientiert zu arbeiten. Das gilt sowohl auf der Kostenseite als auch auf der Ertragsseite.

In allen Bereichen, die eine soziale Komponente benötigen, kann es durchaus sinnvoll sein, daß der Staat zur Wettbewerbsverschärfung und zur Preisregulierung Wirtschaftsunternehmungen betreibt, z.B. im Bankwesen, Pharmaunternehmungen, Telekommunikation, Energiebelieferung, Freizeiteinrichtungen, öffentlichem Personenverkehr, Straßenwesen und Bildung.

Letztendlich muß festgehalten werden, daß jeder Staatsbereich mit Treuhandgeldern (Steuern) wirtschaftet und daß diese Mittel effektiv und kostenbewußt eingesetzt werden.



Staatsverschuldung

Die Staatsverschuldung ist auf Biegen und Brechen zurückzuführen. Es ist unseren Kindern und Kindeskindern nicht zuzumuten, ein derart negatives Erbe zu übernehmen, nur damit einige, wenige in Saus und Braus leben können.

Denkbar wäre z.B. eine Sondersteuer für Erträge von Banken und Spekulationen.



Steuerverschwendung

Steuergelder stehen im Eigentum der Steuerzahler und sind der Verwaltung zur Förderung der Solidargemeinschaft treuhänderisch zur Verfügung gestellt.

Dem haben die mit der Verwaltung betrauten Staatsbediensteten Rechnung zu tragen.

Dazu zählt insbesondere ein ausgefeiltes Beschaffungsmanagement, vorausschauende Planung, ressortübergreifendes Denken und - nicht zuletzt - eine den kaufmännischen Grundsätzen entsprechende Buchhaltung-/Kostenrechnung.

Beanstandungen des Bundesrechnungshofes muß grundsätzlich ein Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft folgen; weiterhin ist zu prüfen, ob zivilrechtliche Ansprüche geltend gemacht werden können. Die dazu notwendigen Gesetzesänderungen sind unverzüglich einzuleiten.



Steuern und Abgaben

Eine der großen Fehlentwicklungen in unserem Steuersystem besteht in der Besteuerung der menschlichen Arbeit.

Arbeiten zu können und dürfen zählt zu den elementarsten Grundrechten der Menschen wie die Luft zum Atmen. Und diese Grundrechte zu besteuern ist menschenverachtend.

Zumal Arbeit keinen Beitrag zum Staatsgefüge leistet! Erst die Produktivität leistet den gesellschaftlich notwendigen Beitrag.

Einen beispielhaften Beleg dafür finden wir in der Landwirtschaft. Stellen wir uns einen Bauern vor, der ein halbes Jahr hart auf seinen Feldern gearbeitet hat und kurz vor der Ernte vernichtet ein Unwetter die Früchte seiner Arbeit.

Er hat viel gearbeitet, erzielt aber unverschuldet keine Produktion. Jedoch soll der Bauer für seine Landwirtschaftshelfer Sozialabgaben und Steuern zahlen?

Entdeckt derselbe Bauer jedoch auf seinem Acker rein zufällig eine Erdölquelle, so hat er ohne viel Arbeit eine riesige Produktivität und ein riesiges Einkommen, ohne dafür nennenswert Lohnsteuern oder Sozialabgaben zahlen zu müssen.

Diese beiden Beispiele zeigen die Widersinnigkeit der Besteuerung des Faktors Arbeit.

Nachdem aber Lohnsteuern und Sozialabgaben nicht ersatzlos gestrichen werden können, bietet sich eine Umlage auf die MwSt an. Lohn- bzw. Einkommensteuer sind progressiv angelegt, um ein Mindestmaß an sozialem Ausgleich zu schaffen. Dieser soziale Ausgleich ist durch einen erhöhten MwSt-Satz auf Luxusgüter und durch eine Einbeziehung von Kapitalerträgen in das MwSt-System problemlos zu bewerkstelligen.

Sondersteuern, wie z.B. Tabak-, Branntwein- oder Biersteuer müssen überprüft und ggf. abgeschafft bzw. korrigiert werden.

Die Öko-Steuer mit ihren vielen Ausnahmen verzerrt die Wettbewerbssituation.

Wollen wir eine umweltverträgliche Politik machen, so müssen die Rahmenbedingungen dafür geschaffen werden. Es kann nicht angehen, daß Flugbenzin anders besteuert wird als der Strom für die Bahn oder der Treibstoff für Autos und Busse. Einen Lösungsansatz würde eine gleichmäßige Besteuerung der Primärenergie auf nichterneuerbare Energieträger wie Erdöl bieten.

Im Übrigen sollten Steuern, Gebühren und Abgaben nach dem Verursacherprinzip ermittelt und erhoben werden.

Eine Vereinfachung der Verwaltung und eine dadurch erzielbare Kostensenkung ist unabdingbar.



Subventionen

Der Einsatz von Subventionen ist im Regelfall der falsche Weg, um Fehlentwicklungen zu korrigieren.

Wenn Fehlentwicklungen entstehen, sind die Rahmenbedingungen falsch. Nur wenn die Rahmenbedingungen nicht korrigierbar sind, ist der kurzfristige Einsatz von Subventionen vertretbar.

Dabei ist insbesondere zu beachten, daß Subventionen auch mehrfach indirekt sein können. So stellt das Wohngeld eine Subvention der Immobilienbranche dar, da anderenfalls die hohen Mieten nicht erzielbar wären.

Würde kein Wohngeld bezahlt werden, hätte das bei richtigen Rahmenbedingungen einen Leerstand teuerer Wohnungen zur Folge; die Mietpreise würden sinken.

Stimmen die Rahmenbedingungen nicht, z.B. weil die Erträge am Kapitalmarkt zu hoch liegen und dadurch die Vermietung von Wohnraum im Vergleich zu den Zinsen unlukrativ ist, kommt eine Zahlung von Wohngeld in Frage. Aber nur so lange, bis die Rahmenbedingungen, in dem Beispiel das Zinsniveau, korrigiert sind.

Absolut untragbar sind dauerhafte Subventionen in den Erhalt von Arbeitsplätzen wie z.B. beim Steinkohleabbau.

Es wäre weitaus billiger, die Kumpel bei vollem Lohn freizustellen, anstatt die Bergleute unter Einsatz ihrer Gesundheit Steinkohle auf Halde fördern zu lassen.

Differenzierter ist die Subvention in Form von Risikokapital-Bereitstellung zu betrachten. Dabei ist insbesondere zu prüfen, ob das zu subventionierende Unternehmen mit vertretbarem wirtschaftlichen Risiko die Entwicklung auch ohne staatliche Hilfe durchführen könnte. Dabei ist natürlich der Geamtkonzern, nicht die antragstellende Tochter, zu betrachten.

Völlig unverständlich ist, daß „eine Bank mit angeschlossenem Elektrokonzern“ Jahr für Jahr staatliche Zuschüsse auch für kleinere Entwicklungen erhält, die nicht einmal zurückgezahlt werden müssen.

Im Bereich der Agrar-Subventionen gilt es ebenfalls, diese schon wegen der Überkapazitäten abzubauen.

Nachdem aber über viele Jahrzehnte der notwendige Anpassungsprozess zu Gunsten von Subventionen verpasst wurde, hat der Subventionsabbau langsam Zug um Zug mit Anpassung der Rahmenbedingungen zu erfolgen.



Zölle

Handelshemmnisse sind kontraproduktiv - und Zölle sind Handelshemmnisse. Der administrative Aufwand ist besonders für mittelständische Betriebe immens.

Zollschranken sind, sofern möglich, zurückzuführen; der Verwaltungsaufwand größtmöglich zu senken.