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Justizpolitik

Die von der PsgD geforderten Umdenkprozesse müssen auch ihre Fortsetzung im Rechtsgefüge finden. Neben diesen Änderungen muß auch das allgemeine Rechts- bzw. Unrechtsempfinden sich konsequent in den Gesetzen niederschlagen. Das führt zu einem Rückgang der Prozessflut und zu kürzeren Prozessdauern.

Unabhängig davon ist es zwingend notwendig, die Prozessdauer in allen Bereichen des Rechtes und der Instanzen drastisch zu senken. Schon alleine diese Beschleunigung würde zu mehr Gerechtigkeit und Rechtssicherheit führen.



BTMG und Beschaffungskriminalität

Schon seit den allerersten Menschheitszeiten (und auch im Tierreich) versetzen sie sich mit unterschiedlichsten Mitteln in Rauschzustände.

Die Mittelskala reicht dabei von „Tanz bis zur Trance“, vergorenen oder giftigen Pflanzen bis hin zu heute verfügbaren synthetischen Drogen.

Alle Versuche, Rauschmittel wirksam zu verbieten, sind kläglich gescheitert. Noch nie waren Rauschmittel in einer so breiten Angebotspalette in so großer Menge zu jeder beliebigen Zeit für nahezu jeden frei zugänglich, vergfügbar. Und das, obwohl der Staat Abermillionen Euro in die Drogenfahndung investiert und der Drogenhandel unter drastische Strafe (in machen Ländern bis hin zur Todesstrafe) gestellt ist.

Betrachtet man die Entwicklung des Drogenkonsums, der Drogen und der geographischen Regionen, so kommt man zu folgendem Schluß:

Jede geographische Region hatte seit Urzeiten ihre spezielle Droge, so z.B. in Mitteleuropa Alkohol, in Amerika Kokain, Myristicin, Mescalin, im Orient Opium. Der Genuß dieser „Regionaldrogen“ über viele Tausende von Jahren hinweg hat keinen ernsthaften gesellschaftlichen Schaden hinterlassen. Anderenfalls wären diese Völker nicht überlebensfähig gewesen. Erst der Transfer der Drogen von einer Region in eine Fremde, brachte Probleme. Es fehlt an dem über lange Perioden erlernten Umgang der Gesellschaft mit der „Traditionsdroge“. Vor einem ähnlichen Problem steht die Gesellschaft mit neueren Drogen, deren Abhängigkeitspotential zum Teil untragbar hoch ist. So wurde aus Wein Schnaps, aus Opium Heroin, aus Koka-Blättern wurde Kokain. Bei neuesten Drogen wie z.B. LSD oder Extacy finden sich in keiner Gesellschaft traditionell erlernte Erfahrungen im Umgang damit.

Ein weiteres, schwerwiegendes Problem der globalisierten Drogenwelt bereitet die Beschaffungskriminalität. Zumal der in der Illegalität lebende Drogen-Dealer immer versuchen wird, seine Kunden durch Verschnitt „weicher Drogen“ oder durch Überredung zum Konsum von Drogen mit hohem Abhängigkeitspotential zu bewegen, um seinen Ertrag und Absatz zu sichern. Der Suchtkranke wird sich dann die notwendigen Finanzmittel zur Befriedigung seiner Sucht so oder so beschaffen. Eine Vielzahl von Verbrechen sind auf Beschaffungskriminalität zurückzuführen. Angefangen beim Taschendiebstahl, über die illegale Prostitution bis hin zum Raubmord.

Der volkswirtschaftliche Schaden durch die Tat selbst, als auch durch die notwendige Polizeiarbeit und den anschließenden Strafvollzug, ist gigantisch und nicht länger tragbar.

Wie die Erfahrung zeigt, sind die bisherigen Maßnahmen weitestgehend erfolglos, jedoch würde eine Freigabe aller Drogen weder ethisch noch volkswirtschaftlich vertretbar sein.


Ein 3-stufiges Modell könnte einen Ausweg aus dem Dilemma bieten:

  1. Den Umgang mit Drogen vernünftig schulen und gleichzeitig Wege zur Erlangung einer stabilen Persönlichkeit aufzeigen

  2. Einige „weiche Drogen“ bedingt über konzessionierte Händler freigeben. So würde sichergestellt, daß die Drogen wenigstens nicht gepanscht wären.

  3. Wer dennoch von harten Drogen (z.B. Heroin) abhängig wird, sollte die Droge kostenlos oder sehr günstig zum sofortigen Gebrauch bei speziellen Stellen (Fixerstuben) erhalten.


Die Vorteile dieses Modells liegen auf der Hand:

Wegfall der Beschaffungskriminalität, Senkung der Krankheitskosten durch Wegfall der Übertragung von Aids, Hepatitis C etc., drastische Senkung der Nachfrage nach der Droge auf dem Schwarzmarkt, was zum Zusammenbruch der Drogenkartelle führen würde und somit kein Angebot auf dem Schwarzmarkt mehr vorhanden wäre. Denn der Süchtige ist als Kunde dem Dealer verloren.

Ein weiterer Vorteil der „Fixerstuben“ besteht darin, daß der Kontakt zum Suchtkranken nicht abreißen kann und so auf diesen hinsichtlich einer Therapie eingewirkt werden kann.



Strafgesetze und Vollzug

In unserem Strafrecht liegt einiges im Argen. So werden aus nicht nachvollziehbaren Gründen Straftaten gegen Leib und Leben im Vergleich zu Eigentumsdelikten viel zu gering geahndet; echte Unfälle mit Körperverletzung im Vergleich zu vorsätzlicher Körperverletzung werden zu hart bestraft und bei Eigentumsdelikten wird viel zu wenig auf die „Beutehöhe“ abgestellt.

Im übrigen wird bei der Strafzumessung viel zu wenig Rücksicht auf die Vermögenslage des Täters genommen. Bestraft man einen Sozialhilfeempfänger mit € 1.000,--, so trifft es diesen wesentlich härter, als es einen halbwegs Gutverdienenden bei einer Strafe von € 10.000,-- trifft. Denn der Hilfeempfänger hat nichts, von dem er was zurücklegen oder abzwacken könnte, der Angestellte kauft sich halt sein neues Auto zwei Jahre später oder opfert einen Teil seines Sparbuchs.

Besonders anzuprangern ist die gängige Praxis, prominente Straftäter gar nicht (Ex-Bundeskanzler Helmut Kohl) oder relativ milde mit Strafbefehl abzuurteilen, am einfachen Bürger aber regelmäßig Exempel zu statuieren.

Gerade bei vermögenden oder besser verdienenden Straftätern wäre zusätzlich zu einer Geldstrafe das Mittel „Dauerarrest“ für ein oder mehrere Urlaubsperioden ein angemessenes Mittel. Das würde den Täter treffen, ohne ihm wirklich zu schaden.

Im übrigen sollte der Strafvollzug nicht nur als Sühne oder Strafanspruch des Staates gesehen werden, sondern vielmehr als Möglichkeit aufgefasst werden, die sozialen Mankos der Straftäter durch intensive Schulung und Betreuung auszugleichen.

Schon heute ist erwiesen, daß sich diese erhöhten Kosten volkswirtschaftlich lohnen, denn die Rückfallquote würde wesentlich sinken.



Verwaltungsrecht

Das gesamte Verwaltungsrecht muß entrümpelt und durchsichtiger werden.

Verwaltungsgerichte sind Gerichte, die es eigentlich nicht geben dürfte, denn der Staat und die Verwaltung haben sich gefälligst an die eigenen Vorschriften peinlich genau zu halten, denn die Staatsgewalt hat Vorbildfunktion.

Im übrigen muß im Verwaltungsrecht endlich ein modernes Staatsverständnis des mündigen Bürgers - weg vom Untertanen - und das allgemeine Rechtsgefühl umgesetzt werden.

Das gilt besonders auch für die Polizeiaufgaben-Gesetze.



Zivilrecht

In Zeiten der immer weiter auseinander driftenden wirtschaftlichen Macht von Unternehmungen und Bürgern ist das Zivilrecht gefordert, für ausgeglichene Verträge Sorge zu tragen.

Allzu oft können sich Banken, Immobilien-Haie und Konzerne durch „schlitzohrige“ Verträge gegen jegliches Rechtsgefühl durchsetzen.

Unsichere Arbeitsplätze und allzu geringe Einkommen breiter Gesellschaftsschichten machen ein Umdenken im Schuldrecht notwendig.

Die bisherige Praxis, überfällige Forderungen auf Kosten der Schuldner an Anwälte und Inkassobüros zum Einzug zu übertragen, benachteiligt den Schuldner unangemessen und ist vielfach daran schuld, wenn aus einer finanziellen Krise der absolute Ruin des Schuldners wird.

Unternehmen haben die Möglichkeit, ihre Leistungen gegen Barzahlung abzuwickeln. Wenn sie gegen Kredit liefern, so machen sie das, um ihren Absatz und Gewinn zu steigern, nicht um dem Kunden einen Gefallen zu tun. Unter diesem Hintergrund, dann diese oft unverschuldet in Not geratene, durch überzogene Zinsen und Kosten gänzlich zu ruinieren, ist mehr als zu mißbilligen.

Zumindest muß dem Schuldner die Möglichkeit gegeben werden, sich dieser Inkassolasten zu entziehen, in dem er die Forderung anerkennt und seine Zahlungsunfähigkeit bekundet.