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Innenpolitik

Seitens des Staatsapparates ist ein Umdenken bitter notwendig. Seit Jahren kaschieren unsere Innenpolitiker behördliche und gesellschaftliche Fehlentwicklungen durch eine Flut von Gesetzen, Verordnungen und, noch viel schlimmer, durch Einschränkungen von Bürger- und Menschenrechten.
Politiker, Beamte und die Verwaltung im Allgemeinen müssen endlich begreifen, daß wir Bürger nicht länger ihre Untertanen sind.
Wir Bürger bezahlen für unsere Verwaltung; Politiker und Beamte sind unsere Angestellten.
Das ist das Staatsverständnis der PsgD.
Fehlentwicklungen ist durch eine Korrektur der Rahmenbedingungen entgegenzuwirken, nicht durch Makulatur, Lügen und Unterdrückung.


Behörden

Der gesamte Behörden-Dschungel mit sämtlichen Gesetzen und Verordnungen bedarf einer gründlichen Durchforstung: auf Gemeinde-, Landes- und Bundesebene.

Die Behörden sollten schlanker und effizienter werden. Kostensenkungen durch ein sinnvolles Einkaufsmanagement, verstärkte Einbindung von EDV und Internet und durchdachte Betriebsabläufe sichern Kosteneinsparung bei gleichzeitiger Steigerung der Service-Bereitschaft.

Bei der Ausstattung der Behörden ist Repräsentation fehl am Platz. Sie sollen nicht spartanisch eingerichtet sein, die Designerlampe z.B. ist aber übertrieben.



Sicherheit

Nachdem eine Erhöhung der Sicherheit in der Mehrzahl aller Fälle mit einer Einschränkung von persönlichen Freiheiten einhergeht, ist beim Thema „Sicherheit“ nicht nur ein besonders sensibles Vorgehen gefragt. Insbesondere sind auch philosophische und ethische Gesichtspunkte zu beachten.

Doch wie ist der richtige Mittelweg zu finden? Einen Lösungsansatz bietet die Übersetzung „Sicherheit“ in „Angstfreiheit“.

Denn „angstfrei“ kann nur jemand sein, wenn ausgewogene Rahmenbedingungen vorhanden sind.

Verbrechensprävention durch eine Verschärfung der Gesetze und eine Verstärkung der Überwachung ist der falsche Weg. Das lehren uns jedenfalls die Erfahrungen mit Stasi und SS.

Eine starke Steigerung der Aufklärungsquote bei gleichzeitiger Rücknahme der Überwachung wäre wohl eindeutig der bessere Weg.

Die Errichtung einer sicher verschlüsselten Gendatei auf möglichst breiter Basis würde sich dabei als sehr hilfreich erweisen. Dabei muß aber absolut sichergestellt sein, daß nur vom Gen auf die Datei, nicht jedoch von der Datei auf das Erbgut geschlossen werden kann.

Im Sinne einer rahmenbedingungsorientierten Politik gehören die Themen Terrorismus, Wirtschafts-, Beschaffungskriminalität und Vandalismus etc. in andere Themenbereiche.



Zuwanderung und Asyl

Die Einführung eines Bürgergeldes verschärft oberflächlich betrachtet die Zuwanderungs- und Asylproblematik.

Dabei ist zunächst einmal festzustellen, daß die Notwendigkeit der Asylgewährung eigentlich in den Themenbereich Außenpolitik fällt. Denn wenn in den „Fluchtstaaten“ die wirtschaftlichen und politischen Verhältnisse in Ordnung wären, gäbe es keine Gründe zur Asylgewährung.

Nachdem es aber realitätsfremd wäre zu glauben, diese Missstände in kurzer Zeit abstellen zu können, werden wir weiterhin mit der Asylproblematik konfrontiert werden.

Asyl sollte, wie bisher auch, nicht zu einem Daueraufenthalt werden. Jedoch ist die bisherige Praxis, den Asylanten die Aufenthaltsdauer „möglichst unangenehm“ zu machen, der falsche Weg.

Vielmehr sollten wir die Aufenthaltszeit des Asylanten nutzen, diesen aus- und weiterzubilden. Denn - zumindest auf längere Sicht gesehen - ist das die billigste und effektivste Form der Entwicklungshilfe.

Für eine Zuwanderung von Drittstaatlern (außerhalb der EU), auch in Form einer „Green-Card“, gibt es weder z.Zt. Veranlassung, noch nach der Einführung des Bürgergeldes.

Die Forderungen der Industrie nach Einführung einer „Green-Card“ sind einzig und alleine darin begründet, billigere und leicht zu handhabende akademisch gebildete „Werkzeuge“ zu erlangen.

Zum Anderen ist es weltpolitisch kontraproduktiv, Entwicklungsstaaten wie Indien oder Pakistan gerade die Bürger abzuwerben, die den Aufschwung und den Weg zur Demokratie tragen.

Die Zuwanderung aus EU-Staaten läßt sich insoweit begrenzen, daß das Bürgergeld an diese Zuwanderer erst nach einem längeren Daueraufenthalt in der Bundesrepublik bezahlt wird. Es sei denn, das Herkunftsland zahlt auch Bürgergeld.

Im übrigen bleibt anzumerken, daß die Einführung des Bürgergeldes das einzige bisher bekannte Konzept ist, das den sozialen Frieden auch längerfristig sichert.